Sitzungsbericht vom 13. November 2014
1. Baugesuche
Das Bauvorhaben „Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Turmstraße 24“ wird im neuen Baugebiet „Bihlafinger Weg, 2. BA“ realisiert und wurden im Kenntnisgabeverfahren eingereicht. Das Baugesuch wurde somit dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben. Bauherren sind Stephanie und Jochen Regenbogen.
Desweiteren wurde das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben „Einbau einer Dachgaube in das Gebäude Hauptstraße 70“, welches im vereinfachten Genehmigungsverfahren eingereicht wurde, erteilt. Bauherr des Vorhabens ist Karl Aubele.
2. Informationen zum Breitbandausbau und zum zukünftigen Bedarf – Beitritt zum interkommunalen Verbund „Komm.Pakt.Net“
Eine schnelle Internetanbindung ist zum zentralen Standortfaktor für Unternehmen aber auch für private Haushalte und im Wettbewerb bei der Gewinnung junger qualifizierter Arbeitskräfte geworden. Der Telekommunikationsmarkt ist seit 1994 liberalisiert. Der Ausbau der Breitbandinfrastruktur erfolgt marktgetrieben nach Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten. Folglich liegen bevölkerungsarme Gebiete und der ländlichen Raum im Netzausbau zurück. Dort wird auch kein flächendeckender und bedarfsgerechter Netzausbau auf absehbare Zeit stattfinden.
Trotzdem ist es der Gemeinde gelungen die Fa. NeckarCom zur Migration der bestehenden Breitbandinternetversorgung auf Funkbasis (WiMAX) auf eine äußerst leistungsfähige, kabelbasierte VDSL-Lösung zu bewegen. Seit der Verwirklichung des Vorhabens im Jahr 2013 stehen nun in Schnürpflingen, Ammerstetten und Beuren Bandbreiten von bis zu DSL 50 Mbit/s zur Verfügung. Unser Dank gilt hier vor allem Herrn Gebhard Nothelfer, der nicht nur die Koordination der notwendigen Maßnahmen leitete sondern auch selber Hand anlegte und mit diesem überragenden ehrenamtlichen Engagement die Firma NeckarCom beim Ausbau unterstützte.
Aus technischer Sicht wurden sämtliche Schaltschränke der Deutschen Telekom (Kabelverzweiger = KVz) in Schnürpflingen, Ammerstetten und Beuren mit Hilfe von Glasfaserkabel miteinander verbunden (= FTTC). Die Anbindung der KVz erfolgt über die bestehende Richtfunkantenne in Schnürpflingen und einer zusätzlichen in Ammerstetten. Um die KVz mit aktiver Technik auszustatten, wurde neben jeden bestehenden KVz ein weiterer Schaltschrank mit aktiver Technik (Outdoor-DSLAM) installiert. Die beiden Schränke wurden mit einem Kupferkabel miteinander verbunden.
Vom KVz aus wird von Seiten der Fa. NeckarCom der bestehende Telekom-Hausanschluss angemietet. Somit waren und sind für die Hauseigentümer keine eigenen Anschlussarbeiten notwendig. Es musste lediglich ein von der Firma NeckarCom kostenlos bereitgestellter Router am Telekom-Anschluss im Haus installiert werden. Über diesen Anschluss kann im Internet gesurft und telefoniert werden, so dass kein weiterer Telefonanschluss notwendig ist.
Obwohl die Gemeinde somit zwar momentan gut versorgt ist, wird der Bedarf an Bandbreite (Datenübertragungsraten) weiter erheblich steigen. Dies gilt für den privaten wie gewerblichen Bereich in gleicher Weise. Die Fachhochschule Furtwangen geht aktuell bezogen auf einen Zeitraum von fünf Jahren von Steigerungsraten bei Privatkunden mit dem Faktor 2,5 und bei gewerblichen Kunden mit dem Faktor 2,0 aus. Die wesentlichen Breitbandanbieter gehen sogar von höheren Steigerungsraten aus, im mobilen Bereich wird der Faktor 10 als realistisch angesehen. Zudem fragen private Kunden vermehrt nach Spitzenübertragungsgeschwindigkeiten von 150 MB/s nach, um z.B. ein gutes „Home Entertainment“ zu erhalten.
Zunehmend kommen intelligente Steuerungslösungen für den gewerblichen und privaten Bereich auf den Markt, die hohe und stabile Bandbreiten erfordern. Besonders zu beachten ist dabei, dass künftig der Upload (Hochladen der Daten) eine entscheidende Rolle spielen wird. Die Fernseh-/CoaxKabel wie auch die anderen kupferbasierten Produkte wie ADSL und das in Schnürpflingen vorhanden VDSL weisen im derzeitigen Ausbaustand deutliche Schwächen beim Upload auf. Der Bedarf an höheren Bandbreiten kann deshalb mittelfristig nur über Glasfasernetze (FTTB) gedeckt werden. Selbst in heute (scheinbar) gut versorgten Gemeinden wie Schnürpflingen, müssen die Netze weiter ausgebaut werden. Der Ausbau muss dabei sukzessive erfolgen und wird zur Daueraufgabe werden. Jedes Haus muss gleich, wie dies beim Strom und beim Wasser der Fall ist, an das schnelle Internet angeschlossen werden. Deshalb ist auch „das langfristige politische Ziel des Landes Baden-Württemberg (…) die flächendeckende Verfügbarkeit von FTTB, da diese Technologie allein in der Lage ist, für die nächsten Jahrzehnte den zu erwartenden Bedarf an Bandbreite sicher zu decken.“
Bisher standen „Einzelfall-Lösungen“ im Vordergrund, um einen bestehenden akuten Bedarf zu befriedigen. Bei dem angestrebten mittelfristigen Ziel einer kostengünstigen, flächendeckenden und funktionierenden Glasfaserinfrastruktur ist dieses Vorgehen nicht mehr angezeigt. Vielmehr sollten die Kommunen gezielt bei allen Tiefbaumaßnahmen im Gemeindegebiet eine entsprechende Infrastruktur mit verlegen, sofern die Erschließung nicht marktgetrieben erfolgt. Die Planung einzelner Maßnahmen, Straßenzüge oder Ähnliches ist nicht sinnvoll, da nur durch eine Gesamtplanung gewährleistet wird, dass die Einzelteile der Infrastruktur sinnvoll zusammenwachsen können. Dies erfordert eine strategische Planung größerer Einheiten, im Idealfall des gesamten Gemeindegebiets. Die Gemeinde hat in der letzten Gemeinderatssitzung eine Bestandsanalyse in Auftrag gegeben. Diese ist Basis für eine entsprechende Ausbauplanung.
Ein interkommunales Vorgehen hat hier große Vorteile, da hierdurch die Kosten deutlich reduziert und zudem höhere Fördersätze ausgeschöpft werden können. Bei der Höhe der zu erwartenden Investitionskosten ermöglichen geringere Fixkosten sowie bessere und erweiterte Fördermöglichkeiten weitere Handlungsspielräume für die Kommunen. Das erforderliche Knowhow wird an einer Stelle vorgehalten. Im Hinblick auf die beschriebenen Schritte der Ist-Zustandserhebung wie auch der Markterkundung werden erst größere interkommunale Zusammenschlüsse zum Ansprechpartner für die großen Breitbandbetreiber.
Sofern kommunale Breitbandnetze errichtet werden, müssen diese für den Betrieb ausgeschrieben werden. Die Ausschreibungsverfahren sind in der Regel sehr aufwändig. Die Ausschreibung muss nach den Vorgaben der EU-Kommission spätestens nach sieben (bis 12) Jahren wiederholt werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass für den Betrieb der kommunalen Netzinfrastruktur ein oder mehrere Betreiber gefunden werden, steigt mit zunehmender Netzgröße. In gleicher Weise steigt die Wahrscheinlichkeit, dass die Kommunen für den Betrieb der kommunalen Netzinfrastruktur Pachtentgelte erhalten, mit welchen sie ihre Breitbandnetze zumindest in Teilen refinanzieren können.
Ausgehend von der geschilderten Sachlage ist vorgesehen, einen großen interkommunalen Verbund zum Breitbandausbau zu gründen. Hierzu wurde in einem ersten Schritt der Verein zur Förderung neuer Medien und Technologien im ländlichen Raum e.V. am 16. September 2013 von 69 Mitgliedern (die Gemeinde Schnürpflingen ist Gründungsmitglied) gegründet. Ziel war es, interessierte Kommunen und Kommunen mit ähnlichen Problemlagen zu bündeln und gemeinsam mit diesen einen künftigen rechts- und handlungsfähigen interkommunalen Verbund auszuarbeiten und diesen dann in einem zweiten Schritt zu gründen.
Nach heutigem Stand zählt der Verein bereits 161 Mitglieder, darunter 147 Städte, Gemeinden und Landkreise, 11 persönliche Mitglieder und drei Fördermitglieder. Das Mitgliedsgebiet erstreckt sich über die Landkreise Heidenheim, Biberach, Ravensburg, Sigmaringen, Reutlingen, Tübingen, Rottweil, Freudenstadt, Alb-Donau-Kreis, Bodenseekreis, Ostalbkreis und Zollernalbkreis. In dieser Gebietskulisse gibt es unterschiedliche Strukturen, Versorgungslagen und Ansprüche, die alle vom zukünftigen interkommunalen Verbund abgedeckt und erfüllt werden sollen.
Der Vorstand des Vereins zur Förderung neuer Medien und Technologien im ländlichen Raum e. V. hat ab November 2013 die Organisationsstruktur, die Rechtsform sowie die Finanzierung für einen interkommunalen Verbund ausgearbeitet. Dies erfolgte mit externer Begleitung durch das Breitbandbüro des Bundes, die Firma ateneKOM GmbH und das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg. Ergänzend wurde ein Erfahrungsaustausch mit anderen interkommunalen Verbünden und interkommunalen Verbünden in Gründung geführt. Das Vorhaben, einen rechts- und handlungsfähigen interkommunalen Verbund in dieser Größenordnung zu gründen, wurde vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz als Modellprojekt anerkannt, welches bundesweit einmalig sei und eine hohe Ausstrahlungskraft habe. Es solle als Muster für andere gelten. Der Vorstand legte der Ausarbeitung für den interkommunalen Verbund stichwortartig folgende Überlegungen zugrunde:
- Die Gemeinden, Landkreise und Verwaltungsgemeinschaften werden Beteiligte.
- Es wird eine schlanke und kostengünstige Organisation gewählt mit: einem zentralen Büro auf Ebene Gesamtverbund; Breitbandkoordinatoren, welche durch die Mitgliedslandkreise für ihren Bereich gestellt werden.
- Die Initiativen sollen vorrangig von den Landkreisen, Städten und Gemeinden ausgehen. Dadurch wird die Ausbaugeschwindigkeit von den Kommunen unabhängig von deren aktuellem Ausbaustand selbst bestimmt.
- Es ist eine flexible Aufgabenteilung und Aufgabenwahrnehmung vorgesehen. Die Kommunen können Leistungen nach dem „Baukastenprinzip“ abrufen.
- Der interkommunale Verbund soll wenig Kapital zur Vorfinanzierung benötigen.
- Die Kommunen bleiben Eigentümer der Netze.
- Der interkommunale Verbund verwaltet und verpachtet die Netze, die ihm von den Mitgliedskommunen übertragen werden.
- Es ist eine flexible Geschäftsstelle vorgesehen, die ausgehend von einer Grundausstattung mit der Mitgliederzahl und den Aufgaben wächst. Dadurch besteht ein geringes Fixkostenrisiko sowie ein geringes Risiko von Liquiditätsengpässen in der Gründungsphase.
- Die Jahresbeiträge werden nach Gemeindegröße gestaffelt. Mit dem Jahresbeitrag ist ein umfassendes Dienstleistungsangebot verbunden.
- Darüber hinausgehende Leistungen werden nach klar definierten, vorher bekannten Kosten oder HOAI-Sätzen abgerechnet.
- Der interkommunale Verbund verwaltet und verpachtet die Netze. Die Einnahmen werden rückverteilt.
Beim Eintritt in den interkommunalen Verbund ist einmalig eine Stammkapitaleinlage zu entrichten. Diese beträgt für Landkreise 0,1 und für Gemeinden 0,5 Euro/Einwohner. Bei einer Einwohnerzahl von 1.332 Einwohnern in der Gemeinde Schnürpflingen (Stand 31.12.2013) sind dies 666,00 Euro.
Der Jahresbeitrag ist nach Gemeindegrößen gestaffelt. Für die Gemeindegröße von 1.001-5.000 Einwohnern beträgt dieser 2.500,00 Euro.
Für Landkreise, die zusätzlich zu den Städten- und Gemeinden im Landkreis Beteiligte werden, beträgt der Jahresbeitrag 12.500 Euro. Landkreise und Verwaltungsverbände, die anstelle ihrer Mitgliedsgemeinden Beteiligte in der Anstalt sind, entrichten einen Jahresbeitrag, der sich nach den einzelnen Mitgliedsgemeinden bemisst, abzüglich 10 % für die koordinierende Funktion.
Mit dem Jahresbeitrag ist ein umfassendes „Grundleistungspaket“ verbunden, welches die Beteiligten in Anspruch nehmen können. Darin enthalten sind unter anderem allgemeine Beratungsleistungen zu allen Themen des Breitbandausbaus, Verhandlungen über Rahmenverträge, Standardleistungsverzeichnisse, das Führen der Bestandskarten, Öffentlichkeitsarbeit, das Ausschreiben des Netzbetriebs und der Abschluss von Verträgen hierzu.
Soweit Zusatzleistungen in Anspruch genommen werden, erfolgt die Abrechnung nach definierten Kostensätzen.
Aus den genannten Gründen schlug die Gemeindeverwaltung vor, dass die Gemeinde Schnürpflingen Beteiligter im interkommunalen Verbund wird. Nur in einem großen Verbund, ist es für die Gemeinde realistisch mittelfristig flächendeckend ein Glasfasernetz in Schnürpflingen zu erhalten.
Auch dem Gemeinderat ist eine schnelle Internetanbindung in Schnürpflingen, Ammerstetten und Beuren sehr wichtig. Allerdings wurde die derzeitige DSL-Versorgung mit einer Geschwindigkeit von bis zu 50 MBit/s von einigen Gemeinderäten als momentan ausreichend empfunden und so könnte die Gemeinde gegebenenfalls auch noch später in den interkommunalen Verbund einsteigen. Der von der Gemeinde zu entrichtende Jahresbetrag i.H. von 2.500,00 Euro wurde als relativ hoch angesehen.
Da die Gemeinde noch bis zum 31.03.2015 Zeit hat, den Beitritt zum Verbund zu erklären, wurde der Tagesordnungspunkt mehrheitlich auf eine spätere Sitzung verschoben. Bürgermeister Michael Knoll wurde damit beauftragt, nachzufragen, welche Gemeinden Mitglied im interkommunalen Verbund werden.
3. Diverse Vergaben
a) Zentrale Warmwasseraufbereitung in der WTH/Gymnastikhalle
In Zuge der Heizungsmodernisierung in der Weihungstalhalle wird auch die Warmwasseraufbereitung ertüchtigt. Ein Angebot der Fa. Buck beläuft sich auf 2.694,84 Euro. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, der Fa. Buck den Auftrag zu erteilen.
b) Technische Einrichtung zur Dokumentation des Entlastungsverhaltens des RÜB Schnürpflingen
Über das Landratsamt Alb-Donau-Kreis, muss dem Umweltministerium jährlich das Entlastungsverhalten des Regenüberlaufbeckens in Schnürpflingen gemeldet werden. Bisher wurden die Pegelstände wöchentlich vom Gemeindearbeiter kontrolliert. Dies genügt nicht mehr den rechtlichen Anforderungen. Aus diesem Grund soll eine Füllstandsonde, welche das Einstauverhalten ständig misst, eingebaut werden. Über das Ingenieurbüro Wassermüller aus Ulm wurde ein Angebot bei der Fa. IST aus Lonsee eingeholt. Der Gemeinderat hat einstimmig die Vergabe der Maßnahme an die Fa. IST beschlossen. Der Preis für die Lieferung und den Einbau der Sonde beträgt 3.326,05 Euro. Zusätzlich wurde ein Wartungsvertrag mit der Fa. IST abgeschlossen. Die jährlichen Kosten hierfür belaufen sich auf 150,53 Euro.
