Sitzungsberichte von Jan. - Feb. 2017
1. Baugesuche
Der Gemeinderat hat das gemeindliche Einvernehmen bezüglich des Baugesuchs „Erweiterung einer bestehenden Halle zum Einbau eines Lackierbetriebs und einer Wohnung in Ammerstetten im Genehmigungsverfahren“ versagt. Da das Grundstück nicht überplant ist, richtet sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach § 34 BauGB. Das Vorhaben muss sich also nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen. In Ammerstetten handelt es sich um ein typisches Dorfgebiet. In diesem Gebietstyp sind land- und forstwirtschaftlichen Betriebe, Wohngebäude und nicht wesentlich störenden Gewerbebetriebe sowie der Versorgung der Bewohner des Gebietes dienende Handwerksbetriebe zulässig. Da das Vorhaben von Seiten der Fachämter im Landratsamt vor allem auch auf Grund der Größe und der zu erwartenden Emissionen als wesentlich störender Gewerbebetrieb beurteilt wurde, musste der Gemeinderat sein Einvernehmen versagen.
Zwei Baugesuche im 3. Abschnitt unseres Baugebiets „Bihlafinger Weg“ wurden dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben. Sie entsprachen somit voll den Vorgaben und Festsetzungen des Bebauungsplans.
2. Annahme von Spenden
Seit einigen Jahren muss die Annahme von Spenden durch den Gemeinderat genehmigt werden. Grundsätzlich wird das Einwerben von Spenden durch Amtsträger nicht in Frage gestellt. Allerdings setzt das Strafrecht insbesondere der Tatbestand der Vorteilsannahme (§ 331 StGB) Grenzen.
Um klar zu machen, dass das Einwerben und die Entgegennahme von Spenden durch Amtsträger erwünscht und legal ist, hat der Gesetzgeber nun das Verfahren der Annahme geregelt und eine Dokumentation vorgeschrieben. Somit ist nun gesetzlich festgestellt, dass das Einwerben von Spenden zur Erfüllung kommunaler Aufgaben generell zum dienstlichen Aufgabenkreis der damit befassten Amtsträger gehört.
Im Jahr 2016 sind folgende Spenden eingegangen:
- Franz Glogger
- Seelsorgeeinheit Iller/Weihung
- Next Way IT
- Peter Bosch
- DEMI Lackierfachbetrieb e.K.
- Donau-Iller-Bank e.G.
Wir bedanken uns bei den o.g. Firmen und Personen für die großzügigen Spenden auch im Namen der Empfänger. Im Einzelnen wurde für den Kindergarten, die Feuerwehr und für die Kinder unserer Flüchtlinge gespendet.
Auch der Gemeinderat war dieses Jahr wieder bereit die Hälfte des Sitzungsgeldes für Maßnahmen innerhalb der Gemeinde zu spenden. Insgesamt ist dies immerhin ein stattlicher Gesamtbetrag in Höhe von 1.240,00 Euro. Dieser soll der Verbesserung der Badequalität im Badesee zu Gute kommen. Hierfür auch an den Gemeinderat ganz herzlichen Dank. Es ist durchaus nicht üblich, dass Gemeinderäte die Sitzungsgelder spenden.
3. Honorarvergabe zur vermessungstechnischen Aufnahme von Kanälen und Wasserleitungen in Ammerstetten und Beuren
Schon vor ca. 5 Jahren wurden die Kanäle und Wasserleitungen in Schnürpflingen vermessungstechnisch aufgenommen und ins GIS (Geographisches Informationssystem) der Gemeinde implementiert. Somit ist die Verwaltung schnell in der Lage Auskünfte über die Lage und Dimension der Kanäle, Wasserleitungen und Schächte zu geben. Leider hat man damals vor allem aus Kostengründen darauf verzichtet, auch die Kanäle und Wasserleitungen in Ammerstetten und Beuren aufzunehmen. Dies soll nun nachgeholt werden. Den Auftrag erhielt das Ingenieurbüro Wassermüller aus Ulm. Insgesamt betragen die Honorare für die Leistungen ca. 8.600,00 Euro.
4. Vorstellung der neuen Homepage des Kindergartens
Zu diesem Tagesordnungspunkt dürfte Bürgermeister Michael Knoll ganz herzlich unsere Kindergartenleiterin Frau Sarah Binder, die sich hauptsächlich für die Gestaltung der Homepage zuständig gezeigt hat, begrüßen. Die technische Umsetzung hat Sarah Binder gemeinsam mit Michael Knoll realisiert. Es wurde das Content-Managementsystem „Siquando Web“ (Nachfolger von Webtodate) verwendet, welches auch bei der Gemeindehomepage Anwendung findet. Hierbei handelt es sich sicherlich nicht um das modernste System, allerdings ist die Bedienung und die Aktualisierung der Homepage denkbar einfach.
Sarah Binder und Michael Knoll stellten dem Gemeinderat die neue Homepage ausführlich vor. Die bestehende, etwas veraltete und nicht mehr aktualisierte Homepage wurde modernisiert bzw. komplett neu gestaltet. Beim Redesign wurde vor allem Wert auf die Nutzerfreundlichkeit und die Übersichtlichkeit gelegt. Der Kindergarten möchten den Nutzern auf den Seiten www.kiga-schnuerpflingen.de vor allem Einblicke in den Kindergartenalltag und die angewandte Pädagogik geben. Daneben kommen aber auch aktuelle Informationen aus dem Kindergarten, welche auch aktuelles Bildmaterial enthalten, nicht zu kurz.
5. Anträge von Vereinen zur Bezuschussung von Anschaffungen
Der Gemeinderat hat beschlossen, die Anschaffungen von Trachten und einem Glockenspiel durch den Musikverein mit einem Zuschuss von 10 % der Anschaffungskosten zu fördern. Sollte sich der Männergesangverein dazu entschließen ein E-Piano zu kaufen, so soll diese Anschaffung ebenfalls mit einem Betrag i.H. von 10 % der Anschaffungskosten gefördert werden.
6. Ingenieur-Kleinauftrag zum Verbesserung der Wärme- und Warmwasserversorgung der WTH
Schon vor längerer Zeit hat die Verwaltung Angebote zur Verbesserung der Warmwasserversorgung der WTH und der Gymnastikhalle eingeholt. Diese waren aber leider für den Laien sehr schlecht bzw. gar nicht vergleichbar. Da die Problematik der Warmwasseraufbereitung allerdings immer noch nicht gelöst ist, wurde nun das Ingenieurbüro Ulma Energie Consult beauftragt, ein Leistungsverzeichnis für die Verbesserung der Wärme- und Warmwasserversorgung der WTH auszuarbeiten und die Leistungen beschränkt auszuschreiben. Das Honorar des Ingenieurbüros soll auf Zeitbasis abgerechnet werden.
