Sitzungsbericht vom 20.05.2015 und 10.06.2015
1. Baugesuche
Der Gemeinderat musste eine Bauvoranfrage bezüglich der Erweiterung der bestehenden Halle mit Einbau eines Lackierbetriebs mit Büro- und Sozialräumen in Ammerstetten mehrheitlich ablehnen, da ein derartiger Gewerbebetrieb im Dorfgebiet nicht zulässig ist.
Das Bauvorhaben „Neubau eines Einfamilienhauses mit Stellplätzen, Turmstraße 18“ wird im neuen Baugebiet realisiert. Da alle Vorgaben des Bebauungsplans eingehalten wurden, wurde es dem Gemeinderat lediglich zur Kenntnis gegeben.
2. Änderung der Benutzungsordnung des Grillplatzes beim Freizeitsee
Die Benutzungsordnung wurde letztmalig am 20.07.2011 geändert. Damals wurde die gängige Vergabepraxis des Freizeitgeländes nach dem s.g. Windhundprinzip geändert und den Schnürpflinger Bürgerinnen und Bürger ein Vorrang bei der Reservierung eingeräumt. Seither wird die Vergabe des Freizeitpavillons an Auswärtige erst 4 Wochen vor einer Veranstaltung endgültig zugesagt. Bis dahin haben die Bürger von Schnürpflingen Vorrang.
Die Benutzung der öffentlichen Freizeiteinrichtungen ist grundsätzlich kostenfrei und soll es auch bleiben. Allerdings kann beim Bauhof ein großer Grill ausgeliehen werden. Beim Abholen und Zurückbringen des Grills muss unser Bauhofmitarbeiter anwesend sein und diesen bereitstellen bzw. aufräumen. Aus diesem Grund wurde mehrheitlich beschlossen, für den Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit dem Ausleihen des Grills ein Entgelt in Höhe von 30,00 Euro zu erheben.
Nach wie vor muss bei der Reservierung grundsätzlich eine Kaution in Höhe von 100,00 Euro beim Bürgermeisteramt hinterlegt werden.
3. Kernzeitbetreuung Schnürpflingen - Verlängerung der Betreuungszeiten und Festlegung der Entgelte
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, für die Grundschulkinder in Schnürpflingen neben der Vormittagsbetreuung nun auch eine Nachmittagsbetreuung von Montag bis Donnerstag jeweils bis 15:00 Uhr anzubieten. Somit können nun die Grundschulkinder an diesen Tagen durchgehend von 7:00 Uhr bis 15:00 Uhr betreut werden. In diesem Zusammenhang wurden auch die Entgelte für die Kernzeitbetreuung neu kalkuliert und festgesetzt. Für die Kernzeitbetreuung von 7:00 Uhr bis 13:00 Uhr wurde das Entgelt dabei moderat von 27,00 Euro auf 30,00 Euro pro Monat erhöht.
Folgende Modelle können somit ab dem neuen Schuljahr 2015/2016 angeboten werden:
Unsere Betreuungsmodelle:
| Betreuungsmodell: | monatliches Entgelt pro Kind |
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Kernzeitbetreuung von 7:00 Uhr bis 13:00 Uhr (Mo - Fr. ) |
30,00 Euro |
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Kernzeitbetreuung von 7:00 Uhr bis 13:00 Uhr (Mo - Fr. ) Geschwisterkind |
20,00 Euro |
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Kernzeitbetreuung von 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr (pro Wochentag) |
10,00 Euro |
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Kernzeitbetreuung von 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr (pro Wochentag) Geschwisterkind |
7,00 Euro |
Nutzt eine Kind beispielsweise die Kernzeitbetreuung von 7:00 Uhr bis 13:00 Uhr und montags und mittwochs die Nachmittagsbetreuung, so ist ein monatliches Entgelt i.H. von 50,00 Euro zu entrichten. Zusätzlich fallen noch Kosten für das Mittagessen in Höhe von 3,00 Euro pro Mittagessen an. Dieses wird über die Sozialstation Illerrieden bezogen und zu unseren Selbstkosten abgegeben.
Im Rahmen der Nachmittagsbetreuung in der Zeit von 13:00 Uhr - 15:00 Uhr besteht für die Kinder nach dem Mittagessen auch die Möglichkeit, ihre Hausaufgaben zu machen.
4. Verschiedenes
a) Zuschussantrag des Fußballvereins
Der Fußballverein hat einen Aufsitzrasenmäher als Ersatzbeschaffung erworben. Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu, sich mit ca. 10% der Anschaffungskosten zu beteiligen.
b) Gesplittete Abwassergebühr - Bestandspflege
Seit der ersten Datenaufnahme im Jahr 2011 wurden nur wenige Änderungen der versiegelten Flächen erfasst. Dies soll sich nun ändern. Bei bezogenen Neubauten, die nach der Befliegung errichtet worden sind, werden die Eigentümer nun von GVV angeschrieben und gebeten die versiegelten Flächen mitzuteilen. Neubauten erhalten einen GAG-Bogen und ein Infoblatt im Zusammenhang mit dem Antrag auf einen Wasseranschluss.
