Sitzungsbericht vom 19. Februar 2014
1. Baugebiet Bihlafinger Weg, 2. Bauabschnitt
a) Vergabe von Erschließungsarbeiten
Die Erschließungsmaßnahme für das Neubaugebiet wurde Anfang Januar diesen Jahres in 2 Losen ausgeschrieben. Los 1 beinhaltet die Bauarbeiten für die Kanalisation inklusive dem Versickerungsbecken am nördlichen Ende des Baugebiets, die Erdarbeiten für die Wasserleitung, den Straßenbau für das Baugebiet und die Bauarbeiten für den neuen Gehweg entlang der Kreisstraße nach Ammerstetten. Mit Los 2 wurde das Liefern und Verlegen von Wasserleitungsrohren ausgeschrieben. Die Submission (Angebotsöffnung) fand am 30. Januar 2014 im Sitzungssaal des Rathauses statt. Für Los 1 gaben insgesamt 7 Baufirmen ab. Die Angebotspreise variierten zwischen 809.200,00 Euro von der Fa. Schwall aus Laupheim und 1.103.455,39 Euro. Für Los 2 gab es 5 Bieter. Das günstigste Angebot von der Fa. Schick aus Uttenweiler lag bei 33.086,76 Euro, während sich das teuerste Angebot auf 59.355,12 Euro belief.
Da die Gemeinde für den Gehweg entlang der Hauptstraße einen bisher noch nicht bewilligten Zuschuss beantragt hat und vor der Vergabe die Bewilligung abgewartet werden muss, konnten in der Sitzung nur die Erschließungsarbeiten für das Neubaugebiet vergeben werden. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat Los 1 ohne die Neuanlage des Gehwegs einstimmig an die Fa. Schwall aus Laupheim zum angebotenen Preis von 674.063,60 Euro vergeben, während für Los 2 die Fa. Schick aus Uttenweiler den Zuschlag erhielt.
b) Informationen zum Baugebiet
Bürgermeister Michael Knoll informierte das Gremium über den Stand der aktuellen Planungen und Bauplatzvergaben beim neuen Baugebiet. Insgesamt sind derzeit 16 der 19 Plätze reserviert. Am 12. Februar fand eine sehr gut besuchte und harmonisch verlaufene Infoveranstaltung mit allen Bauplatzinteressenten im Foyer der Weihungstalhalle statt. Derzeit werden die Baugrundstücke vermessen. Die Vermessung wird voraussichtlich bis Ende März abgeschlossen sein, so dass dann die Flurstück angelegt und die Grundbücher erstellt werden können. Erst danach können die Bauplätze veräußert werden.
Die in der Sitzung vergebenen Erschließungsarbeiten werden im September 2014 abgeschlossen sein, so dass ab diesem Zeitpunkt die Bauplätze bebaubar sind.
2. Vorstellung der Planungen der Außenanlagen des neuen Kindergartens
Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeister Michael Knoll ganz herzlich, den von der Gemeinde für die Planungsarbeiten beauftragten Gartengestalter Berthold Schlecker aus Hüttisheim begrüßen. Herr Schlecker stellte dem Gremium die Planungen der Außenanlagen des neuen Kindergartens vor. Insgesamt gestalten sich diese als aufwändig, da zur Weihungstalhalle ein beträchtlicher Höhenunterschied besteht, den es entsprechend zu berücksichtigen gilt. Die vorgestellten Planungen wurden in Zusammenarbeit mit unserer Leiterin des Kindergartens Eleonore Aich und dem Fachberater vom Fachverband Katholischer Kindergarten Richard Resch erstellt. Auch unser Architekt Christoph Wieland wurde in die Planungen eingebunden.
Der Zugang zum Kindergarten wird etwas versetzt ausgestaltet, damit die Kinder nicht direkt vom Gebäude aus auf die Straße rennen können. Im Eingangsbereich werden großzügige Wartebereiche für die Eltern, die ihre Kinder zur Einrichtung bringen oder abholen, eingerichtet.
Die Außenanlagen des Kindergartens gliedern sich in 2 Spielbereiche. Der Gartenbereich für die Kinderkrippenkinder wird vom restlichen räumlich etwas abgetrennt. Trotzdem soll eine Verbindung zwischen den Spielbereichen und Gruppen geschaffen werden. Diese wird durch ein großes Vesperhaus, welches im rustikalen Stil erbaut wird und für alle Gruppen zugänglich ist, erreicht. Das Vesperhaus soll bewusst einen stilistischen Gegenpol zum modernen Kindergartengebäude bilden.
Die großen Höhenunterschiede des Geländes erhöhen zwar die Anforderungen an die Gestaltung der Außenanlagen, bieten aber andererseits auch einen hohen Spielwert. So soll entlang der Hangneigung eine lange Hangrutsche mit einer niedrigen Fallhöhe aufgebaut werden. Desweiteren soll in den Hang eine breite und 2,5 Meter hohe Kletterwand installiert werden. Neben den Rutschen und Vogelnestschaukeln für beide Bereiche wird zentral für die 3 - 6-jährigen Kinder eine große, natürliche und spannende Kletteranlage aus Robinienholz erstellt. Diese bildet mit einem hohen Spielwert sicherlich mit das Highlight unserer Außenanlagen. Abgerundet werden diese mit weitläufigen Sandbereichen, die durch eine Zuwegung zum Behindertenparkpatz der Weihungstalhalle und somit auch zur Grundschule unterbrochen werden, und einem Wasserlauf, der vor allem im Sommer zum Spielen einlädt.
Die Gesamtkosten der Außenanlage inklusive der Errichtung von großzügigen Natursteinmauern und der Umzäunung des gesamten Areals, werden bei ca. 60.000,00 Euro liegen. Diese könnten durch die tatkräftige Unterstützung durch freiwillige Helfer aber noch etwas reduziert werden. Hinzu kommen allerdings noch die Kosten für die Spielgeräte, das Vesperhaus und den Geräteschuppen. Insgesamt rechnen wir somit schon mit Gesamtkosten von rund 100.000,00 Euro. Die Aufträge sollen in der nächsten Gemeinderatssitzung vergeben werden.
Mit der Gestaltung der Außenanlagen kann nach dem Aufbringen des Außenputzes des neuen Kindergartengebäudes begonnen werden. Eingeplant ist ein Zeitraum von ca. 5 - 6 Wochen im Juni/Juli diesen Jahres. Somit wären die Außenanlagen zur geplanten Eröffnung des Kindergartens im September komplett fertiggestellt.
3. Vorberatung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014
Die Aufstellung des Haushaltsplans der Gemeinde gehört zu großen Teilen zu den Aufgaben des Gemeindeverwaltungsverbands. So konnte zu diesem Tagesordnungspunkt auch Kämmerer Andreas Maaß begrüßt werden, der dem Gemeinderat das Zahlenwerk anschaulich erläuterte.
Das Gesamthaushaltsvolumen des Haushaltsplans der Gemeinde erreicht 2014 eine absolute Rekordsumme i.H. von 4.332.350,00 € und liegt somit knapp 1 Mio. € !! höher als im Vorjahr.
Hiervon entfallen 2.554.800,00 € auf den Verwaltungshaushalt (konsumtiver Bereich) und die hohe Summe von 1.777.550,00 € auf den Vermögenshaushalt (investiver Bereich). Das heißt, dass im Verhältnis über 40 % der Ausgaben der Gemeinde im Jahr 2014 investiver Art sind. Dies ist in Relation ein fast unfassbar hoher Wert, der hauptsächlich aus dem Neubau des Kindergartens (Anteil 2014: 830.000 €) und der Erweiterung des Baugebiets Bihlafinger Weg (Anteil 2014: 675.000 € + 365.000 € Haushaltsausgabereste aus dem Jahr 2013) resultiert. Weitere Investitionsmaßnahmen der Gemeinde im Jahr 2014 sind die Neuanlage eines Gehwegs entlang der Ammerstetter Straße (Anteil 2014: 35.000 € + 100.000 € Haushaltsausgaberest aus dem Jahr 2013) sowie die Erneuerung der Heizungsanlage in der Weihungstalhalle (60.000 €) und die Sanierung der Toiletten in der Grundschule (59.000 €).
Auf der Einnahmeseite des Vermögenshaushalts sind die Hautposten die üppigen Erlöse aus den Bauplatzverkäufen (900.000 €), die Zuführung vom Verwaltungshaushalt (267.550 €), Zuweisungen und Zuschüsse zu unseren Bauvorhaben von Bund und Land (insges. 2014: 103.000 Euro), die Entnahme aus der glücklicherweise noch vorhandenen Rücklage (200.000 €) und leider auch eine Kreditaufnahme i.H. von 300.000 €. Allerdings kann auf die im Jahr 2013 vorgesehene Kreditaufnahme i.H. von 350.000 € komplett verzichtet werden, so dass sich die Darlehensverpflichtungen der Gemeinde nach Abzug der ordentlichen Tilgung Ende des Jahres 2014 wohl auf 461.063 € summieren. Das bedeutet bei 1.321 Einwohnern eine Pro-Kopf-Verschuldung von 349,03 €. Der Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden unserer Größenklassifizierung beträgt zum 31.12.2012 übrigens 460 €/EW, so dass die Verschuldung, bei den dadurch geschaffenen Vermögenswerten als durchaus akzeptabel beurteilt werden kann.
Im Verwaltungshaushalt wird bei der Gewerbesteuer vorsichtig optimistisch mit Einnahmen in Höhe von 125.000 € gerechnet; bei der Gewerbesteuer aus dem Interkommunalen Gewerbegebiet zusätzlich mit 30.000 €. Der Anteil an der Einkommensteuer (2014: 660.000 €) steigt gegenüber den Vorjahren deutlich an, da sich das Gesamtaufkommen durch die verbesserte Konjunktur in Baden-Württemberg deutlich erhöht hat. Die FAG-Zuweisungen steigen gegenüber dem Vorjahr ebenfalls konjunkturbedingt auf 576.000 € an.
Auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushalts steigen die Personalausgaben der Gemeinde aufgrund tariflicher Anpassungen und einem höheren Beschäftigungsumfang beim Kindergarten, vor allem bedingt durch die Inbetriebnahme der Kinderkrippe deutlich an. Desweiteren soll im Jahr 2014 der Beschäftigungsumfang des Gemeindemitarbeiters beim gemeindlichen Bauhof im Zuge des altersbedingen Ausscheidens des derzeitigen Stelleninhabers erhöht werden. Zudem erhöhen sich aufgrund der etwas höheren Steuerkraftsumme der Gemeinde aus dem Jahr 2012 die FAG-Umlage und die Kreisumlage und auch die Gewerbesteuerumlage durch die höheren Einnahmen im Haushaltsjahr.
Die Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 267.550 € stellt ebenfalls einen Anstieg gegenüber dem Jahr 2013 dar. Dieser Betrag wird für die Finanzierung der üppigen Baumaßnahmen aber auch in der veranschlagten Höhe dringend benötigt. Nach Abzug der ordentlichen Tilgung in Höhe von 26.000 € verbleiben noch 241.550 € als s.g. Nettoinvestitionsrate.
Der Gemeinderat nahm den Haushaltsplanentwurf zustimmend zur Kenntnis. Der Haushaltsplan mit Haushaltssatzung soll in der nächsten Sitzung entsprechend den Vorberatungen verabschiedet werden.
4. Anschuss von gemeindlichen Gebäuden ans Nahwärmenetz
a) Vergabe von Anschluss- und Sanierungsarbeiten
Schon vor knapp 1 Jahr hat der Gemeinderat beschlossen, die Weihungstalhalle mit Grundschule, den neuen Kindergarten und das Mehrzweckgebäude ans Nahwärmenetz der Betreiber Nahwärme Schneider bzw. RS Energy anzuschließen. In diesem Zusammenhang soll die sinnvolle Bereitstellung alternativer Energien in Schnürpflingen auch von Seiten der Gemeinde unterstützt werden. Die Gemeinde geht somit den, mit der energetischen Sanierung der Grundschule und der Modernisierung der Straßenbeleuchtung eingeschlagenen Weg der energetischen Optimierung der gemeindlichen Liegenschaften und Anlagen, weiter.
Im Zuge des Anschlusses mussten nun die Umbauarbeiten für das sekundäre Netz, also die Anbindung der Übergabestation ans Hausnetz, vergeben werden. In diesem Zusammenhang sollen nun auch die maroden und zur Eigendynamik neigenden Heizungssteuerungen der Weihungstalhalle und des Mehrzweckgebäudes ausgetauscht werden. Desweiteren wird der Öltank der Weihungstalhalle demontiert und entsorgt.
Die Gesamtkosten der Heizungsinstallation im Mehrzweckgebäude beträgt ca. 9.500,00 Euro. Hinzu kommen noch die Anschlussgebühren, welche an den Betreiber zu entrichten sind. Die Gemeinde rechnet mit einer Amortisation dieser Maßnahme durch den günstigeren Wärmeträger und die Optimierung der Heizungsverteilung in knapp 10 Jahren.
Die Kosten für den internen Anschluss der Übergabestation an die Wärmeverteilung der Weihungstalhalle und der Grundschule beträgt inklusive des Ausbaus und der Entsorgung des alten Öltanks insgesamt ca. 12.000,00 Euro. Die Optimierung der Lüftungsanlage der Weihungstalhalle mit dem Austausch aller Heizungspumpen kostet dagegen ca. 19.000,00 Euro. Der gleiche Betrag wird nochmals für den Einbau der neuen Steuerung für die Weihungstalhalle und für die Vereinsräume im Untergeschoss fällig.
Die Aufträge wurden einstimmig an die Fa. Buck aus Beimerstetten vergeben. Die Regelungstechnik wird von der Fa. Sonntag aus Illertissen, von der auch die Regelungstechnik der Grundschule stammt, geliefert und installiert.
Inklusive des Anschlusses der Weihungstalhalle ans Fernwärmenetz kostet die Gesamtmaßnahme ca. 63.000 Euro. Da allerdings bei der veralteten und maroden Heizungstechnik der Halle ein hohes energetisches wie auch finanzielles Einsparpotenzial besteht, rechnet die Verwaltung mit einer Amortisation der Gesamtmaßnahme in ca. 7 Jahren. Zudem wird derzeit geprüft, ob ein Zuschuss beantragt werden kann. Auch muss bei der Beurteilung der Maßnahmen ins Kalkül gezogen werden, dass die veraltete Heizungstechnik sehr störanfällig war und die letzten Jahre hohe Wartungskosten verursacht hat.
b) Abschluss von Wärmelieferverträgen
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen Wärmelieferungsverträge für die Liegenschaften Weihungstalhalle mit Grundschule, Kindergarten und Mehrzweckgebäude mit den Betreibern abzuschließen. Die Laufzeit der Verträge beträgt 15 Jahre. Der Preis beträgt brutto 8 Cent pro KWh. Dieser Preis wird anhand eines Indexes, welcher die Preissteigerungen der Agrarrohstoffe, des Heizöls und des Brottojahresverdienstes berücksichtigt, angepasst. Die erste Preisanpassung findet zum 1.1.2020 statt.
5. Information zum Sachstand der Jagdverpachtung ab dem Pachtjahr 2014
Die bestehenden Jagdpachtverträge in der Gemeinde laufen zum 31.03.2014 aus. Für die Pachtvergabe ab dem 01.04.2014 gibt es mehrere Interessenten. Aufgrund des erhöhten Aufkommens von Wildscheinen, welche die letzen Jahre Wildschäden in nicht unerheblichem Ausmaß verursachten, gestalten sich die Verhandlungen allerdings als nicht ganz einfach, so dass derzeit noch nicht alle Fakten abgeklärt werden konnten. Bis zur nächsten Gemeinderatssitzung soll der Sachverhalt vollständig aufgearbeitet sein, so dass dann eine Pachtvergabe erfolgen kann.
6. Bestellung von Simone Barth zur Standesbeamtin von Schnürpflingen
Als Krankheits- und Urlaubsvertretung wurde Simone Barth vom Gemeinderat zur Standesbeamtin von Schnürpflingen bestellt. Simone Barth ist Standesbeamtin in Achstetten. Sie hat sich bereit erklärt in Schnürpflingen nun die Krankheits- und Urlaubsvertretung im Standesamt zu übernehmen.
