Sitzungsbericht vom 11. Dezember 2013
1. Baugesuche
Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben „Neubau eines Zweifamilienhauses im Ammerstetten, Talweg 7 im Genehmigungsverfahren“ wurde einstimmig erteilt.
Die Nutzungsänderung eines Lagerhauses in eine Montagehalle, Im Brühl 1 wurde im Kenntnisgabeverfahren eingereicht und somit vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
2. Absichtserklärung zur Änderung der bestehenden Gestattungsverträge für die Nahwärmeversorgung in Schnürpflingen
Schon in der letzten GR-Sitzung wurde kurz berichtet, dass die Betreiber der Nahwärmeleitungen in Schnürpflingen beim Bürgermeisteramt kleinere Änderungen an den bestehenden Gestattungsverträge beantragt haben. Damals wurde signalisiert, dass die Gemeinde den beantragten Änderungen zustimmen könnte. Einzig die Laufzeitverlängerung von 15 auf 20 Jahre wurde etwas kritisch gesehen, da die Verträge der Lieferanten mit den Endkunden auch auf 15 Jahre ausgelegt sind und sich die Laufzeit des Konzessionsvertrages bewusst an den Lieferverträgen orientiert. Im neuen Entwurf wurde nun eine sehr unverbindlich gehaltene Verlängerungsoption aufgenommen. Die Verwaltung ist der Meinung, dass hiermit die Interessen der Gemeinde gewahrt bleiben.
Die vorliegende Fassung wurde dem Landratsamt zu Prüfung übersandt. Erst wenn die verbindliche Stellungnahme der Rechtsaufsichtsbehörde vorliegt, wird der Vertrag dem Gremium zur Beschlussfassung vorgelegt. Es wurde den Betreibern allerdings signalisiert, dass die Gemeinde nicht abgeneigt ist, den Gestattungsvertrag zu ändern.
3. Jahresrechnung 2012 - Erläuterung und Feststellung der Jahresrechnung und Kostenausgleich nach §14 KAG
Das Haushaltsjahr 2012 konnte insgesamt etwas besser als veranschlagt abgeschlossen werden. Das Gesamtvolumen des Haushalts der Gemeinde belief sich dabei auf üppige 3.297.981,59 € (Planansatz: 3.244.000,00 €). Hiervon entfielen 2.228.458,96 € (=67,57%; Planansatz: 2.199.000,00 € ) auf den Verwaltungshaushalt (konsumtiver Bereich) und 1.069.522,63 € (32,43%; Planansatz 1.045.000,00 €) auf den Vermögenshaushalt (investiver Bereich).
Somit hat sich das Volumen des Verwaltungshaushalts gegenüber dem Planansatz geringfügig um 53.981,59 € erhöht ( + 1,66 % ). Durch die höheren Steuereinnahmen bei Bund und Land konnten sowohl beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (+43.137,75 €), wie auch bei den Schlüsselzuweisungen vom Land (+19.199,50 €) mehr Finanzmittel vereinnahmt werden.
Leider blieb das Gewerbesteueraufkommen im Jahr 2012 etwas hinter den Erwartungen zurück ( - 8.485,35 €), konnte aber durch höhere Einnahmen bei der Grundsteuer B (+ 9.215,01 €) kompensiert werden. Auch das Gewerbesteueraufkommen aus dem Anteil des gemeinsamen Gewerbegebiets Gassenäcker brach leider, auf Grund einer Rückzahlung, auf kümmerliche 2.194,58 € ein. Desweiteren musste Einschnitte bei den Gebühreneinnahmen in Höhe von - 29.093,38 € verkraftet werden.
Auf der Ausgabenseite ergaben sich vor allem Einsparungen bei der Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen ( - 26.596,25 €) sowie bei den Bewirtschaftungskosten (- 11.191,39 €).
Durch diese insgesamt positiven Entwicklungen des Verwaltungshaushalts konnte die geplante Zuführungsrate von 153.000,00 € auf 219.556,80 € (+ 66.556,80 € ≙ 43,5 %) gesteigert werden.
Das Volumen des Vermögenshaushalts hat sich gegenüber dem schon üppigen Planansatz in Höhe von 1.045.000,00 € noch um 24.522,63 € auf 1.069.522,63 € erhöht (+2,35 %). Dieses höhere Volumen ergibt sich im Wesentlichen aus der höheren Zuführung vom Verwaltungshaushalt und einer höheren Rücklagenentnahme (+242.864,60) reduziert um die eingeplante, aber erfreulicherweise nicht benötigte Kreditaufnahme i.H. von 250.000,00 Euro.
Die Ausgaben des Vermögenshaushalts des Jahres 2012 resultierten vor allem aus dem Neubau des Kindergartens. Obwohl diese wichtige und große Investitionsmaßnahme erst im Jahr 2013 begonnen wurde, belasten buchungstechnisch schon 825.000,00 € der Gesamtkosten in Höhe von ca. 1.400.000,00 Euro das Jahr 2014. Im Gegenzug wurden allerdings auch schon Zuschüsse buchungstechnisch in Höhe von 300.000,00 € vereinnahmt.
Kleinere Maßnahmen waren die Restabwicklung der Erschließung des 1. Abschnitts des Baugebietes „Bihlafinger Weg“ mit insgesamt 9 Bauplätzen, die Gestaltung der Außenanlagen der Gymnastikhalle und die Sanierung von Gehwegen in Schnürpflingen. Desweitern wurde die Straßenbeleuchtung modernisiert und veraltete Quecksilberdampfleuchten durch neue stromsparende LED-Beleuchtungskörper ausgetauscht.
Insgesamt kann der Jahresabschluss für das Jahr 2012 durchaus als positiv angesehen werden. Erfreulicherweise konnte erneut auf eine Kreditaufnahme verzichtet werden (die letzte resultiert aus dem Jahr 1997) und die Verschuldung auf 130.507,21 € gesenkt werden. Somit beträgt die Pro-Kopf-Verschuldung zum 31.12.2012 nur noch 97,61 €/EW und liegt damit zum ersten Mal nach langer Zeit unter 100,00 €/EW. Der Landesdurchschnitt der Pro-Kopf-Verschuldung unserer Gemeindegrößenklasse in Baden-Württemberg liegt übrigens bei 460 €/EW (ohne Eigenbetriebe).
Im Rahmen des Rechnungsabschlusses wurden auch die Kostendeckungsgrade der Gebührenhaushalte Abwasser, Wasserversorgung und Abfallbeseitigung näher überprüft.
Der Gemeinderat stimmte dem Rechenschaftsbericht, wie auch den vorgelegten gebührenrechtlichen Ergebnissen mit Kostenausgleich nach § 14 Abs. 2 Satz 2 KAG einstimmig zu.
4. Verschiedene Vergabenaben
a) Beschaffung eines neuen Kopierers für die Grundschule
Da der Kopierer in der Grundschule defekt ist und auch nicht mehr den Anforderungen an ein modernes Kopiersystem genügt, wurde ein neuer sehr leistungsfähiger Kopierer beschafft. Es handelt sich um das Modell Sharp MX-M 282N mit Originaleinzug. Inklusive Installation, Einrichtung und Einweisung kostet das Kopiersystem insgesamt 3.354,61 Euro. Der Gemeinderat stimmte der Vergabe einstimmig zu.
b) Notstromversorgung der Gymnastikhalle
Gemäß den Herstellerangaben muss der Akku für die Notstromversorgung spätestens alle 4 Jahre ausgetauscht werden. Nur so wird ein sicherer Betrieb der Anlage gewährleistet. Die Kosten für den Austausch betragen inklusive Montage 668,78 Euro. Der Gemeinderat stimmte dem Austausch einstimmig zu.
c) Neubau Kindergarten Schnürpflingen
Für den neuen Kindergarten wurde eine hochwertigere Sprechanlage zum Mehrpreis von 1.321,41 Euro mit insgesamt 6 Sprechstellen vergeben. Der Einbau einer Verbindungsschiebetüre zwischen den Intensivräumen, welcher rund 6.000,00 Euro gekostet hätte, wurde aus Kostengründen abgelehnt.
d) Anschluss eines Straßeneinlaufschachts im Lerchenweg, Mitverlegung von Leerrohren
Im Zuge der Verlegung von Nahwärmeleitungen wurde auch ein Straßeneinlaufschacht der Gemeinde, der bislang noch nicht mit dem Abwassersystem verbunden war, angeschlossen. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 2.241,07 Euro. Desweiteren werden in den offenen Gräben Leerrohre für die Gemeinde mitverlegt. Diese können später eventuell für die Kabelverlegung für Highspeed-Internet verwendet werden. Die Kosten hierfür belaufen sich pro laufenden Meter auf 18,34 Euro. Die Aufträge mussten im Wege einer Eilentscheidungen von Bürgermeister Michael Knoll vergeben werden und wurden nun vom Gemeinderat bestätigt.
e) Sanierung eines Teilabschnitts des Schleifwegs
Ebenfalls im Zuge der Verlegung von Nahwärmeleitungen wurde auch ein Teilabschnitt des Schleifwegs mit einer Tragdeckschicht von 10 cm saniert. Die Mehrkosten dieser Sanierung zur Wiederherstellung des bisherigen Straßenbelages nach dem Einbau der Nahwärmeleitungen betragen ca. 3.000,00 Euro.
Der Gemeinderat hat der Sanierung des ersten Teilabschnitts mehrheitlich zugestimmt.
