Sitzungsbericht vom 10. Oktober 2012
1. Baugesuche
Der Gemeinderat hat folgendem Bauvorhaben sein Einvernehmen erteilt:
Tektur zum Bauantrag Neubau eines Mehrfamilienhauses, Lindenstraße 1/1
2. Kindergarten Schnürpflingen – Einführung eines neuen Betreuungsmodells und Kooperation bezüglich der Betreuung in der Mittagszeit
Aufgrund des Neubaus des Kindergartens werden während der Bauzeit die Kindergartengruppen ausgelagert. So findet der Kindergartenbetrieb für die Gruppe von Frau Urbisch schon seit dem Kindergartenjahr 2012/2013 in den Räumen im EG des Rathauses statt. In den Herbstferien soll nun die Gruppe von Frau Aich in die Räumlichkeiten des Marienheims folgen.
Somit soll während der Bauzeit im Marienheim eine VÖ-Gruppe mit einer maximalen Belegungszahl von 25 Kindern und im Rathaus eine Regelgruppe mit einer maximalen Belegungszahl von 28 Kindern eingerichtet werden.
Da die Gruppen nun aufgespalten sind, können wir aus rechtlichen und sachlichen Gründen nicht mehr alle Betreuungsformen während der Übergangszeit anbieten. So sehen wir leider keine Möglichkeit, Kinder im Alter von unter 3 Jahren in unseren Einrichtungen zu betreuen. Dies ist aus unserer Sicht weder organisatorisch möglich noch macht es pädagogisch Sinn.
Da einige Eltern aber auf eine Ganztagesbetreuung angewiesen sind, muss diese erhalten bleiben. Da wir aber rechtlich während dieser Zeit keine Ganztagesbetreuung mehr anbieten können, muss diese nun organisatorisch umgeschichtet werden.
So hat sich dankenswerterweise Frau Gabriele Winkler aus Schnürpflingen bereit erklärt, die Kinder, welche diese Betreuungsform benötigen, während der Mittagszeit von 13:00 Uhr bis 14:00 Uhr zu betreuen. Dabei wird wie bisher auch ein Mittagessen angeboten. Die Abrechnung der Betreuung muss direkt mit Frau Winkler erfolgen. Allerdings müssen in Punkto Flexibilität Einschnitte in Kauf genommen werden. So ist es zwingend notwendig, dass das Kind verbindlich für die Wochentage angemeldet wird, an denen die Eltern die Betreuung in Anspruch nehmen möchten.
Für den Kindergarten heißt das aber, dass das Kind morgens in der VÖ-Gruppe (7:00 Uhr – 13:00 Uhr) und nachmittags in der RG-Gruppe (14:00 Uhr – 16:00 Uhr) betreut wird.
Hierfür soll nun ein neues s.g. 8-Stunden-Modell eingeführt werden.
Das vorgeschlagene Modell basiert gebührentechnisch auf den Gebühren der VÖ-Betreuung. Für das 8-Stunden-Modell wird ein Zuschlag von 50% der Mehrkosten für die (nicht mehr mögliche) Ganztagesbetreuung veranschlagt.
Der Vorschlag funktioniert allerdings nur dann, wenn Frau Winkler pro Betreuungstag im Monat ein Entgelt von 8,00 Euro verlangt. Wird also das Kind beispielswiese an jedem Montag im Monat von Fr. Winkler betreut, so ist für diese Betreuungsleistung ein Entgelt von 8,00 Euro direkt an Frau Winkler zu entrichten.
Da dies für sie allerdings einen deutlich zu geringen Stundenlohn bedeutet, muss die Gemeinde einen Festbetrag von monatlich 100,00 Euro tragen. Da allerdings die Kinder, die von Seiten der Gemeinde über 7 Stunden betreut werden, bei den Finanzzuweisungen des Landes höher gewichtet werden, werden diese Mehrkosten durch die höheren Landeszuweisungen bei weitem kompensiert.
3. Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2011
Das Haushaltsjahr 2011 konnte insgesamt erneut besser als veranschlagt abgeschlossen werden. Das Gesamtvolumen des Haushalts der Gemeinde belief sich dabei auf üppige 2.853.423,77 € (Planansatz: 2.530.000,00 €). Hiervon entfielen 2.176.341,77 € (=76,27%; Planansatz: 1.902.000,00 €) auf den Verwaltungshaushalt (konsumtiver Bereich) und 677.082,00 € (23,73%; Planansatz: 628.000,00 €) auf den Vermögenshaushalt (investiver Bereich).
Somit hat sich das Volumen des Verwaltungshaushalts gegenüber dem Planansatz um 274.341,77 € erhöht. ( + 14,42 % ). Durch die höheren Steuereinnahmen bei Bund und Land konnte sowohl bei der Einkommensteuer (+ 35.391 €), wie auch bei den Schlüsselzuweisungen vom Land (+ 72.307 €) mehr eingenommen werden.
Das Gewerbesteueraufkommen im Jahr 2011 konnte mit 125.150 € den Vorjahreswert von 112.692 € übertreffen und liegt um 45.149 € über dem Planansatz von 80.000 €. Das Aufkommen aus dem Anteil des gemeinsamen Gewerbegebiets Gassenäcker steigerte sich mit 85.029 € (+50.029 €) auf den höchsten bisher erreichten Betrag.
Bei den Ausgaben ergaben sich Einsparungen bei der Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen in Höhe von 25.864 € und bei den Bewirtschaftungskosten von – 20.059 €. Desweiteren konnten die veranschlagten Personalkosten um gut 12.500 € unterschritten werden.
Durch diese positiven Entwicklungen konnte die geplante Zuführungsrate von 30.000 € auf ordentliche 288.670,40 € (+ 256.670,40 €) gesteigert werden.
Das Volumen des Vermögenshaushalts hat sich gegenüber dem Planansatz von 628.000 € um 49.082 € auf 677.082 € erhöht (+ 7,82 %). Dieses höhere Volumen ergibt sich im Wesentlichen aus der höheren Zuführung vom Verwaltungshaushalt (+256.670 €) und Mehreinnahmen bei Bauplatzerlösen (+ 96.216 €) reduziert um die geringere Rücklagenentnahme von 313.917 €.
Die Ausgaben des Vermögenshaushalts des vergangenen Jahres resultierten unter anderem aus 2 größeren Baumaßnahmen. So konnte die energetische Sanierung der Grundschule im Jahr 2011 abgeschlossen werden. Das Gebäude ist nun wärmedämmtechnisch auf dem aktuellen Stand. Durch das Anbringen einer neuen Fassade aus Glas und Aluminium wurde das Schulgebäude auch optisch deutlich aufgewertet und an die neue Gymnastikhalle angepasst. Die Maßnahme verursachte Kosten von insgesamt (2010 und 2011) rund 325.000,00 Euro.
Zum anderen wurde der 1. Abschnitt des Baugebietes „Bihlafinger Weg“ mit insgesamt 9 Bauplätzen erschlossen. Da bei der Ausschreibung der Baumaßnahmen attraktive Preise erzielt werden konnten und die Gemeinde mit dem Verkauf der Bauplätze keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgt, konnten die Plätze zum günstigen Preis von 87,50 Euro/m² inklusive Hauskontrollschächte und Vermessung verkauft werden. Im Laufe des Jahres 2011 wurden dann bereits 6 von 9 Bauplätzen veräußert. In der Zwischenzeit sind nun alle 9 Plätze verkauft.
Aufgrund dieser positiven Abweichungen mussten aus der Rücklage statt der geplanten Summe in Höhe von 325.000 € nur ein Betrag von 11.083,33 € entnommen werden. Die nun noch vorhandenen Rücklagenmittel in Höhe von 437.172,30 € werden allerdings dringend für die Finanzierung des Kindergartenneubaus in den Jahren 2012 und 2013 benötigt.
Eine Restforderung aus dem Ausgleichstock für die Gymnastikhalle konnte im Jahr 2011 vereinnahmt werden.
Im Rahmen des Rechnungsabschlusses wurden auch die Kostendeckungsgrade der Gebührenhaushalte Abwasser, Wasserversorgung und Abfallbeseitigung näher überprüft.
Der Gemeinderat stimmte dem Rechenschaftsbericht, wie auch den vorgelegten gebührenrechtlichen Ergebnissen mit Kostenausgleich nach § 14 Abs. 2 Satz 2 KAG einstimmig zu.
4. Vergabe Lampenköpfe für das neue Baugebiet
Die Lieferung der Lampenköpfe für die Straßenbeleuchtung im neuen Baugebiet „Bihlafinger Weg, 1. BA“ wurde an die EnBW Regional AG vergeben. Als Lampentyp kommt die LED-Leuchte Philips Mini Iridium LED 2000lm zum Einsatz, mit der im Rahmen des Klimaschutzförderprogrammes dieses Jahr schon 62 alte Quecksilberdampfleuchten ersetzt wurden.
